Öffentliche Aufträge und Vertragsrecht

Öffentliche Hände, Vergabestellen und Beschaffer sowie Unternehmen gehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge partnerschaftliche Beziehungen ein. Ergibt sich daraus ein spezifisches Vertragsrecht? Was ist bei der Vertragsgestaltung und bei der Auftragsrealisierung zu beachten? Was passiert bei Erfüllungs- bzw. Leistungsstörungen?

Bei Lieferungen und Dienstleistungen ist der Teil B der VOL (Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen) Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen öffentlicher Auftraggeber.

Durch das neue Vergaberechtsänderungsgesetz (4. Teil GWB), die Vergabeverordnung und das Sächsische Vergabegesetz wurde der Rechtsschutz verbessert.

Ausgehend von der 20-jährigen Arbeit der Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V., einer Einrichtung der sächsischen IHK’n, HWK’n und des Freistaates Sachsen wird im

praxisorientierten Seminar

Vertragsrecht öffentlicher Aufträge

– VOL / Teil B –

 unter Einbeziehung der Schuldrechtsreform

vermittelt. Im Einzelnen wird der Referent – Herr Rechtsanwalt Jörg Kummerlöw – u.a. folgende Schwerpunkte darstellen:

1.      Mindestanforderungen an Ausführungsunterlagen

2.      Gestaltungsmöglichkeiten bei den Vertragsbedingungen

3.      Leistungsänderungen / Leistungsstörungen bei Vertragsrealisierung

4.      Abnahmefolgen (Güteprüfung, Gefahrtragung, Verweigerung,

         Mängelvorbehalt)

5.      Umgang mit Fehlern und Problemen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Im Verlauf des Seminars bestehen ausreichend Möglichkeiten, auch individuelle Probleme zu diskutieren. Dieses Seminar findet im IHK-Bildungszentrum, Mügelner Straße 40, 01237 Dresden, von 09.00 bis 16.00 Uhr, statt. Der nächste Termin ist:

20.04.2011; 21.09.2011

Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt. Meldeschluss ist jeweils 1 Woche vor Seminarbeginn. Im Preis von 119,00 € (incl. MWSt.) je Teilnehmer und Tag sind Unterlagen, Getränke und ein Imbiss enthalten.

Öffentliche Aufträge und Vertragsrecht

Öffentliche Hände, Vergabestellen und Beschaffer sowie Unternehmen gehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge partnerschaftliche Beziehungen ein. Ergibt sich daraus ein spezifisches Vertragsrecht? Was ist bei der Vertragsgestaltung und bei der Auftragsrealisierung zu beachten? Was passiert bei Erfüllungs- bzw. Leistungsstörungen?

Bei Bauleistungen ist der Teil B der VOB   (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen öffentlicher Auftraggeber.

Durch das neue Vergaberechtsänderungsgesetz (4. Teil GWB), die Vergabeverordnung und das Sächsische Vergabegesetz wurde der Rechtsschutz verbessert.

Ausgehend von der 20-jährigen Arbeit der Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V., einer Einrichtung der sächsischen IHK’n, HWK’n und des Freistaates Sachsen wird im

praxisorientierten Seminar

– VOB / Teil B –

vermittelt. Im Einzelnen wird der Referent – Herr Rechtsanwalt Jörg Kummerlöw – u. a. folgende Schwerpunkte darstellen:

- Pauschal- und Einheitspreisvertrag

- Mängelverjährungsfristen gem. § 13 Abs. 4 VOB/B

- Rüge der Prüffähigkeit der Schlussrechnung

- Vorbehaltsbegründung / Schlusszahlung

- VOB/B Inhaltskontrolle

- Bedenkenanzeige § 4 Abs. 3, Behinderungsanzeige § 6 Abs. 1

- Erklärender / Erklärungsempfänger: Bauleiter / Architekt / Bauherr?

- Mängelrüge mit Mangelbeseitungsaufforderung

- Fristen, Nachfristen

- Abschlagsrechnung, Schlussrechnung

- Abnahme, Abnahmeprotokoll, Abnahmeverlangen, Fertigstellungsanzeige

- Erzwingbarkeit eines gemeinsamen Aufmaßes?

- Sicherheitsleistungen

- Kündigungsrechte – Folgen

- Bedeutung von DIN-Vorschriften für den Nachweis der Mangelfreiheit der Leistung

Im Verlauf des Seminars bestehen ausreichend Möglichkeiten, auch individuelle Probleme zu diskutieren. Dieses Seminar findet im IHK-Bildungszentrum, Mügelner Straße 40, 01237 Dresden, jeweils von 09.00 bis 16.00 Uhr, statt. Die nächsten Termine sind:

25.05.2011;      10.11.2011

Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt. Meldeschluss ist jeweils 1 Woche vor Seminarbeginn. Im Preis von 119,00 € (incl. MWSt.) je Teilnehmer und Tag sind Unterlagen, Getränke und ein Imbiss enthalten.